Zwangsmaßnahmen gegen Ärzte und Mediziner

Es ist psychologisch nachvollziehbar, dass ein Arzt, gegen den wegen des Verdachts einer Straftat, Zwangsmaßnahmen gerichtet sind, diesen Vorwurf so schnell wie möglich ausräumen will und sich gegenüber den Betroffenen und den Behörden erklären will. Dies darf aber nicht passieren. Es muss sichergestellt werden, dass der Mandant sich weder dem Patienten oder seinen Angehörigen noch der Verwaltungsleitung oder ärztlichen Vorgesetzten, Kollegen oder Mitarbeitern gegenüber ohne Absprache mit dem Verteidiger äußert. Das gilt auch für Äußerungen gegenüber der Haftpflichtversicherung.

Durch ungünstiges und unüberlegtes Verhalten können für den Beschuldigten weitreichende negative Konsequenzen entstehen.

Haftbefehl – die schlimmste Strafverfolgungsmaßnahme (§§ 112 ff StPO)

Ein Haftbefehl ist die ultima ratio der Zwangsmaßnahmen gegen Beschuldigte. Ziel dieser Maßnahme ist die Sicherung der Durchführung des Verfahrens. Durch die Inhaftierung wird die Anwesenheit des Betroffenen sichergestellt und die ungestörte Wahrheitsermittlung gewährleistet.

Vor allem beim Vorwurf von Vermögensdelikten muss damit gerechnet werden, dass die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl beantragen könnte, wenn sich der Beschuldigte auf eine bestimmte Art verhält. Deshalb ist auch hier eine anwaltliche Beratung unerlässlich, um solche Maßnahmen zu vermeiden.

Beschlagnahme von Krankenakten (§§ 102, 103 StPO)

Gegen diese Zwangsmaßnahme, die geeignet ist, den Ruf des Arztes in der Öffentlichkeit und bei seinen Patienten zu zerstören, kann der Verteidiger erfolgreich vorgehen, wenn er sich Kenntnis von dem Ermittlungsverfahren verschafft bevor die Staatsanwaltschaft Krankenakten in Beschlag nimmt und ankündigt, die Akten freiwillig zur Verfügung zu stellen.

Rechtstipp vom Anwalt: Es wird geraten, so früh wie möglich die betroffenen Behandlungsunterlagen, die noch nicht in Beschlag genommen worden sind, zu kopieren.

Durchsuchung von Praxisräumen und Krankenhausräumlichkeiten

Die Zwangsmaßnahme der Durchsuchung kommt regelmäßig Hand in Hand mit arztstrafrechtlichen Ermittlungen.

Der Mandant sollte so zeitnah wie möglich den Sachverhalt aus seiner Sicht schriftlich darlegen, um auf dieser Grundlage die notwendigen Stellungnahmen außerhalb des Ermittlungsverfahrens vorbereiten zu können. Dabei sollten Ausführungen zur Beteiligung anderer Ärzte und von Pflegepersonal enthalten sein.

Zudem sollten beschuldigte Ärzte im Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetruges vor der Durchsuchung der Praxis die Festplatten, die Dokumentationen enthalten, kopieren und den wesentlichen Inhalt von Karteikarten in Papierform produzieren. Nach Zugriff der Ermittlungsbehörden steht der Arzt in der Regel sonst ohne Patientenakten da.

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