Widerruf der Approbation und weitere rechtliche Folgen

Leider erschöpfen sich die möglichen rechtlichen Konsequenzen eines ärztlichen strafbewehrten Fehlverhaltens nicht in der Durchführung und dem Abschluss eines Strafverfahrens, bei dem gegebenenfalls eine Geld- oder Freiheitsstrafe verhängt wurde. Fast immer kommt hinzu, dass staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen eines berufsspezifischen Fehlverhaltens berufsrechtliche Verfahren auslösen.

In Betracht kommen insbesondere berufs-, approbations- oder vertragsarztrechtliche Verfahren, die sich an die Verfolgung eines strafrechtlich relevanten Verhaltens im Gesundheitswesen anschließen.

a) Entzug der Approbation

Diese ist zwingende Folge der Feststellung der Berufsunwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit des Arztes gem. § 5 II BÄO. Ob ein Arzt berufsunwürdig oder unzuverlässig ist, regelt § 3 III S. 1 Nr. 2 BÄO. Dabei ist weder eine strafgerichtliche Verurteilung noch die Bejahung der Voraussetzungen eines Berufsverbotes nach § 70 StGB Voraussetzung für die Feststellung der Berufsunwürdigkeit oder der Unzuverlässigkeit.

Liegt hingegen eine strafgerichtliche Verurteilung vor, so kann die Approbation nur bei innerem Zusammenhang des Fehlverhaltens mit der ärztlichen Tätigkeit widerrufen bzw. zurückgenommen werden. Bei dem Verfahren über den Widerruf der Approbation handelt es sich um ein verwaltungsrechtliches Verfahren.

b) Ruhen der Approbation

Gemäß § 6 I S. 1 Nr. 1 BÄO kann das Ruhen der Approbation für bestimmte oder unbestimmte Zeit angeordnet werden. Voraussetzung hierfür ist, dass gegen den Arzt wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich die Berufsunwürdigkeit – oder Unzuverlässigkeit ergeben kann, ein Strafverfahren läuft.

c) Vertragsarztrechtliche Folgeverfahren

Hat ein Vertragsarzt sich strafrechtlich relevant verhalten, kann darin zugleich auch ein Verstoß gegen vertragsärztliche Pflichten liegen. Das Disziplinarverfahren dient der Sanktionierung von in der Vergangenheit liegenden Fehlverhaltens.

Das Zulassungsentziehungsverfahren dient zur Klärung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung in Anbetracht des Verhaltens des Arztes noch gegeben sind. Zuständig für die Bearbeitung solchen Fehlverhaltens von Ärzten sind die bei der Kassenärztlichen Vereinigung gebildeten Disziplinar- und Zulassungsausschüsse. Unabhängig davon, kann beim Vorliegen eines Abrechnungsbetruges eine Rückforderung der zu Unrecht erhaltenen Vergütungen erfolgen.

d) Berufsverbot, § 70 StGB

Das Berufsverbot ist eine strafrechtliche Folge und wird im Rahmen des Urteils durch das Gericht ausgesprochen. Es kann für die Dauer von einem bis zu fünf Jahren verhängt werden, wenn die Voraussetzungen des § 70 StGB vorliegen. Bereits während der Dauer des Ermittlungsverfahrens kann die Staatsanwaltschaft ein vorläufiges Berufsverbot anordnen. Dann müssen dringende Gründe für die Annahme sprechen, dass das Berufsverbot im Urteil ausgesprochen werden wird.

Während der Dauer des Berufsverbotes ist es dem Arzt untersagt, beruflich im medizinischen Bereich tätig zu werden. Er darf auch nicht eine von seinen Weisungen abhängige Person für sich den Beruf ausüben lassen.

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