OLG München: Kein Schadenersatz für Kind mit Down-Syndrom

Erst nach der Geburt wird bei einem Mädchen Trisomie 21 festgestellt. Die Eltern fordern von einem pränataldiagnostischen Zentrum vor Gericht Schadenersatz und Unterhalt. Das Oberlandesgericht München hat nun die Klage abgewiesen. In zweiter Instanz hatte das Paar mindestens 10.000 € Schmerzensgeld verlangt, sowie Unterhalt für die behinderte Tochter. Sie hatten den Frauenärzten vorgeworfen, das Down-Syndrom und den Herzfehler ihres Kindes bei der pränatalen Untersuchung nicht erkannt zu haben.

Die Ärzte treffe keine Schuld

Muenchen-Strafjustizzentrum1-Bubo

OLG München, Strafjustizzentrum

Als die Mutter 2010 schwanger wurde, war gerade ein Jahr zuvor bei ihr Multiple Sklerose (MS) diagnostiziert worden. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Paar bereits drei gesunde Kinder. Die Mutter wollte alle möglichen Risiken für das Ungeborene durch die MS-Medikamente vermeiden und ließ sich daher in einem pränataldiagnostischen Zentrum untersuchen. Die Eltern sagen heute ganz klar, dass sie sich damals für eine Abtreibung entschieden hätten, wenn die Frauenärzte den Gendefekt und den Herzfehler erkannt hätten. Die Ultraschallaufnahmen seien nicht richtig gedeutet worden. Auch seien die Eltern nicht auf weitere Untersuchungsmöglichkeiten hingewiesen worden – womit sie nach geltendem Recht ihrer Pflicht nicht nachgekommen wären und ihnen ein Behandlungsfehler unterlaufen wäre. Somit sollten die Ärzte nun den Unterhalt für den Mehraufwand für das behinderte Mädchen zahlen. Außerdem sei ein Schmerzensgeld angemessen.

Vor Gericht zeigte jedoch ein Sachverständiger, dass auf den Ultraschallaufnahmen, die vor der Geburt gemacht worden waren, kaum Hinweise auf eine mögliche Behinderung zu sehen seien. Zwar sei das Nasenbein etwas verkürzt gewesen, dies sei aber bei einer so geringen Ausprägung für gewöhnlich kein Grund zur Sorge. Daher sei es völlig vertretbar, dass die Mediziner dieses Merkmal damals nicht mit der Mutter besprochen hatten. Andere – für Trisomie 21 typische – Auffälligkeiten habe es nicht gegeben.

Die Mutter wurde hinreichend aufgeklärt

Die Mediziner betonten, dass eine ausreichende Aufklärung stattgefunden habe. Das Down-Syndrom sei vor der Geburt nur eindeutig durch eine Fruchtwasseruntersuchung auszuschließen. Diesen Eingriff habe die Mutter jedoch nicht wahrgenommen.

Dieser Argumentation gab das Gericht recht. Dass der Herzfehler nicht bemerkt worden war, sei den Ärzten nicht vorzuwerfen. Auch habe außer dem leicht zu kurzem Nasenbein keine weiteren Hinweise auf die Trisomie 21 gegeben. Und selbst dieses war noch im Normalbereich einzustufen.

Gegen das Urteil hatte das Paar Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht wies die Berufung zurück und ließ eine Revision nicht zu.

Stefan Waldeck, Anwalt für Medizinrecht