BKA untersucht: Abrechnungsbetrug mit Pflegediensten in Milliardenhöhe

Osteuropäische Banden sollen nach Schätzungen des Bundeskriminalamtes (BKA) Milliardenbeträge durch den Abrechnungsbetrug mit Pflegediensten erbeutet haben. Dies soll vor allem durch das Fälschen von Pflegeprotokollen und zwar in „Zusammenarbeit“ mit den Patienten geschehen. Dabei soll die Pflegebedürftigkeit nur vorgetäuscht und die Einnahmen danach geteilt werden. [weiterlesen …]

Ambulanter Pflegedienst wegen Abrechnungsbetrug verurteilt

Mit Beschluss vom 16.06.2014 (4 StR 21/14) hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung eines ambulanten Pflegedienstes wegen Urkundenfälschung und Abrechnungsbetrug bestätigt.

Die Angeklagte, eine ausgebildete Krankenschwester, betrieb seit 2003 verschiedene ambulante Pflegedienste. Im Pflegevertrag mit einer Krankenkasse war eine bestimmte Anzahl täglicher Arbeitsstunden und die ausschließliche Einsetzung von in der Intensivpflege besonders qualifiziertem Personal festgeschrieben. [weiterlesen …]