Debatte im Bundestag: Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes gegen Korruption im Gesundheitswesen debattierten die Abgeordneten am 13.11.2015 etwa eine dreiviertel Stunde über den Entwurf. Dieser hat die Schaffung eines neuen § 299a StGB zum Ziel und war durch die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht worden. Das Gesetz soll Bestechung oder Bestechlichkeit im Gesundheitswesen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe künftig bestrafen. Dabei soll sowohl der Bestochene als auch der Bestechende strafbar sein. [weiterlesen …]