BKA untersucht: Abrechnungsbetrug mit Pflegediensten in Milliardenhöhe

Osteuropäische Banden sollen nach Schätzungen des Bundeskriminalamtes (BKA) Milliardenbeträge durch den Abrechnungsbetrug mit Pflegediensten erbeutet haben. Dies soll vor allem durch das Fälschen von Pflegeprotokollen und zwar in „Zusammenarbeit“ mit den Patienten geschehen. Dabei soll die Pflegebedürftigkeit nur vorgetäuscht und die Einnahmen danach geteilt werden. [weiterlesen …]

Prozessbeginn: Abrechnungsbetrug an DRK-Kliniken?

Vor dem Landgericht Berlin hat am Freitag, dem 08.04.2016, der Prozess im Betrugsskandal an DRK-Kliniken begonnen. Nach jahrelangen Ermittlungen wird nun drei Medizinern und einem Juristen der bandenmäßige Betrug in insgesamt 358 Fällen vorgeworfen. Laut Anklage sollen in ambulanten Versorgungszentren zwischen 2004 und 2010 Leistungen zu Unrecht von den Kassenärztlichen Vereinigungen abgerechnet worden sein. Im Raum steht dabei eine Summe von fast 14 Millionen Euro.  [weiterlesen …]

Update: Augsburger Laborarzt freigesprochen

Das Augsburger Landgericht hat den Laborarzt Schottdorf und seine Ex-Frau vom Vorwurf des gewerbsmäßigen Betruges in 124 Fällen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mediziner vorgeworfen, über 12,8 Millionen Euro zu viel von den Kassenärztlichen Vereinigungen abgerechnet zu haben. Dies konnte nun vor Gericht nicht ausreichend nachgewiesen werden. [weiterlesen …]

Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe: prominenter Laborarzt vor Gericht

Vor dem Landgericht Augsburg muss sich ein 75-jähriger Laborarzt wegen Abrechnungsbetrugs verantworten. Zwischen 2004 und 2007 soll er sich gemeinsam mit seiner Ehefrau um knapp 13 Millionen Euro bereichert haben, indem er überhöhte Honorare für Laborleistungen abrechnete. Beiden wirft die Staatsanwaltschaft nun gewerbsmäßigen Betrug in 124 Fällen vor.  [weiterlesen …]

Kinderwunsch-Arzt zu 5 Jahren Haft verurteilt

Das Landgericht Hof hat am 20.10.2015 einen Reproduktionsmediziner wegen mehrerer Straftaten zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt.

Der Arzt hatte in seiner Privatklinik in Bayreuth Patientinnen fremde Eizellen eingesetzt, obwohl dies in Deutschland nach dem Embryonenschutzgesetz untersagt ist. Er soll dabei eine regelrechte „Eizellenbank“ aufgebaut haben, um dann bei mehreren Frauen fremde Eizellen einzusetzen.  [weiterlesen …]

Ambulanter Pflegedienst wegen Abrechnungsbetrug verurteilt

Mit Beschluss vom 16.06.2014 (4 StR 21/14) hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung eines ambulanten Pflegedienstes wegen Urkundenfälschung und Abrechnungsbetrug bestätigt.

Die Angeklagte, eine ausgebildete Krankenschwester, betrieb seit 2003 verschiedene ambulante Pflegedienste. Im Pflegevertrag mit einer Krankenkasse war eine bestimmte Anzahl täglicher Arbeitsstunden und die ausschließliche Einsetzung von in der Intensivpflege besonders qualifiziertem Personal festgeschrieben. [weiterlesen …]