Rechte und Pflichten des Mediziners als Zeuge

Es kann sein, dass ein Mediziner zunächst als Zeuge geladen wird. Dabei sind folgende Rechte und Pflichten bedeutsam:

1. § 161 a StPO: Vernehmung von Zeugen

Der Zeuge ist nicht verpflichtet, auf die Vorladung der Polizei zu erscheinen und dort wahrheitsgemäß auszusagen. Findet aber eine Aussage statt, so müssen hierbei die Grenzen der Strafvereitelung und der strafbewehrten Falschverdächtigung beachtet werden. Auf eine Ladung der Staatsanwaltschaft besteht dagegen die Verpflichtung, zu erscheinen.

Rechtstipp vom Anwalt: Es bietet sich an, die Staatsanwaltschaft aufgrund der Komplexität medizinischer Sachverhalte auf eine schriftliche Aussage zu verweisen.

2. § 68 b StPO: Zeugenbeistand durch einen Rechtsanwalt

Der Zeuge hat das Recht, im Rahmen staatsanwaltschaftlicher oder richterlicher Vernehmung, sich von einem Rechtsanwalt als Zeugenbeistand begleiten zu lassen. Dieser kann den Zeugen auch bei der Erstellung von schriftlichen Aussagen unterstützen.

3. § 53 StPO: Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger

Mediziner sind zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt.

Sobald sie aber von der Verschwiegenheitspflicht entbunden worden sind, dürfen sie das Zeugnis nicht länger verweigern. Deshalb sollte ein ärztlicher Zeuge, solange er nicht von der ärztlichen Schweigepflicht durch den Patienten oder dessen Rechtsnachfolger entbunden worden ist, niemals aussagen.

4. § 55 StPO: Auskunftsverweigerungsrecht

Ein Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, bei der die Gefahr besteht, dass er durch deren Beantwortung sich selbst belasten könnte.

Gerade wenn der ärztliche Zeuge selbst mit der strafrechtlich ins Visier geratenen Behandlung befasst war und befürchten muss, dass er durch seine Angaben plötzlich selber als Beschuldigter behandelt werden könnte, sollte nicht ausgesagt werden. Dadurch könnte er durch unüberlegte Aussagen den Tatverdacht auf sich leiten.

Zurück zur Übersicht ➜ Anwalt für Medizinstrafrecht