Rechte und Pflichten des Mediziners als Beschuldigter

Der Arzt befindet sich häufig in einer für ihn neuen und bedrohlich wirkenden Situation. Dabei kommen Anfragen von verschiedenen Seiten, die er zu bewältigen hat.
Für den Mandanten ist es entscheidend, die gesetzlich geregelten Rechte und Pflichten wahrzunehmen, um eine effektive Verteidigung gewährleisten zu können.

1. § 136 StPO: Schweigerrecht des Beschuldigten

Ein Beschuldigter muss keine Angaben zur Sache zu machen. Er muss sich auch vor Staatsanwaltschaft und Gericht nicht wahrheitsgemäß einlassen. Er muss lediglich Angaben zu seiner Person machen.

2. § 163 a StPO: Vernehmung des Beschuldigten

Oft wird der Arzt von der Polizei als Beschuldigter vorgeladen. Die Vorladung kann mündlich oder schriftlich mit der Bitte erfolgen, zur Beschuldigtenvernehmung zu erscheinen. Der Beschuldigte ist nicht verpflichtet, zu einer Vorladung bei der Polizei zu erscheinen. Ein Verteidiger ist aber in jedem Fall zu kontaktieren, denn dieser muss auf die Vorladung reagieren, da sonst die Staatsanwaltschaft verfahrensleitende Verfügungen erlassen kann (zum Beispiel einen Strafbefehlsantrag erlassen oder eine Anklage erheben), ohne dass der Verteidiger die Möglichkeit hat auf das Verfahren einzuwirken.

Schutzschriften, die gegebenenfalls eine Einlassung enthalten, sollten erst dann den Ermittlungsbehörden übergeben werden, wenn bereits eine Akteneinsicht und eine Beratung mit dem Verteidiger stattgefunden hat.
Es wird noch einmal davor gewarnt, eine mündliche Einlassung zur Sache ohne Kenntnis des Inhalts der Ermittlungsakten und ohne Rücksprache mit dem Anwalt für Medizinrecht gegenüber der Polizei abzugeben.

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