Nach dem Versorgungsstärkungsgesetz: Schließung unwirtschaftlicher Krankenhäuser gefordert

Kliniken und niedergelassene Ärzte stehen in ständiger Konkurrenz zueinander, wenn es um die Behandlung der Patienten und vor allem um die Vergütung dabei geht. Das neue Versorgungsstärkungsgesetz soll den Konkurrenzdruck jetzt erhöhen und somit für eine bessere Versorgung der gesetzlich Versicherten sorgen. Gutachter zweifeln an der Wirksamkeit.

Dennoch arbeiten sie auch täglich Hand in Hand. Während der stationäre Sektor die Versorgung von besonders schwer Erkrankten übernimmt und für die Patienten an Wochenenden und Feiertagen da ist, behandeln die niedergelassenen Ärzte ihrerseits die Entlassenen im Anschluss an den Klinikaufenthalt.

Verstärkte Konkurrenz zwischen ambulantem und stationären Sektor

Eben diese Konkurrenz wurde nun durch das Versorgungsstärkungsgesetz noch intensiviert. Das am 23. Juli 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung soll die Rechte gesetzlich Versicherter stärken. Es sieht daher unter anderem ab dem 23. Januar 2016 die Einrichtung von Terminservicestellen vor. Diese Stellen der Kassenärztlichen Vereinigungen sollen helfen, dass Patienten in dringlichen Fällen innerhalb von vier Wochen einen Termin bei einem Facharzt zugeteilt bekommen. Ist dies nicht möglich, kann der Betroffene sich in einem Krankenhaus behandeln lassen. Dies soll jedoch dann aus dem Honorarbudget der niedergelassenen Ärzte finanziert werden.

Nicht nur deshalb kommt die Forderung nach einer „Marktbereinigung“ auf. Gegenüber der F.A.Z. fordert Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, unter anderem die Schließung unrentabler Kliniken. Der Gesetzgeber hätte den Fehler gemacht, den Kliniksektor noch zu stärken. Auch die neueste Finanzreform habe in diese Richtung gewirkt und sieht mehr Gelder für Kliniken vor. Gassen schlägt vor, vielmehr die niedergelassenen Ärzte zu unterstützen. So könnten sogar jährlich Millionen Einweisungen in Kliniken und damit bis zu 7 Milliarden Euro eingespart werden.

Immense Bedeutung der niedergelassenen Ärzte soll noch steigen

Die Bedeutung der ambulanten Behandlung müsse von der Politik erkannt werden. Schließlich sei die Zahl der ambulanten Fälle fünfundzwanzig mal so hoch wie die der stationären Behandlungen. Im Gespräch mit der F.A.Z. spricht Gassen zudem von einer weiteren künftigen „Ambulantisierung der Medizin“ und somit von einem weiteren Anstieg. Der Grund dafür liege vor allem in der Überalterung der Gesellschaft, welche zu einer Verbreitung chronischer Erkrankungen führen wird.

Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Kliniken und Kassenärzten sei dringend erforderlich. Außerdem dürften die niedergelassenen Ärzte im Wettbewerb mit den Krankenhäusern nicht mehr benachteiligt werden. In vielen Bereichen hätten es Kliniken einfacher, so zum Beispiel bei der Finanzierung von größeren medizinischen Geräten. Kassenärzte müssten diese selbst finanzieren, während die Kliniken oft Zuschüsse der Länder erhalten.

Gutachter sehen durch diese Entwicklung eine Verdrängung der niedergelassenen Ärzte im Wettbewerb. Es wird befürchtet, dass sich diese Benachteiligung auch ungünstig auf die Versorgung der Patienten auswirken könnte.