Medizinische Gutachten und Zeugenbefragung zur Verteidigung

Eigene Ermittlungen der Strafverteidigung dienen dazu, der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen nicht allein anzuvertrauen und ihr damit die Entscheidung über das Schicksal des Mandanten zu überlassen.

Deshalb muss die Verteidigung frühzeitig entlastende Umstände für den Mandanten vorbringen, um sie wirksam ins Verfahren einführen zu können. Zu der Erhebung von entlastenden Umständen sind besonders die Befragung von Zeugen und die Beauftragung für ein Sachverständigengutachten relevant.

Privates Sachverständigengutachten

In Verfahren wegen Behandlungsfehlern erfolgt meist die Hinzuziehung eines medizinischen Sachverständigen. Der medizinische Sachverhalt geht weit über die Sachkunde des Gerichts hinaus, weshalb besondere Schwierigkeiten der Beurteilung auftreten können. Dabei kommt dem Sachverständigen entscheidende Bedeutung zu. Zwar ist die Frage, ob einem Arzt in einem Behandlungsfall eine Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflicht vorzuwerfen ist, grundsätzlich eine Rechtsfrage, da aber der Staatsanwaltschaft und dem Gericht die erforderliche medizinische Fachkunde fehlt, kann diese Rechtsfrage nicht ohne entsprechende sachverständige Klärung entschieden werden.

Es ist oft sinnvoll schon hier ein privates, also nicht von der Strafverfolgungsbehörde oder dem Gericht in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten einzuholen. Die Verteidigung kann durch eine frühzeitige Einlenkung den Sachverständigen durch die zutreffende Fragestellung besser führen und kann so zu besseren Verfahrensabschlüssen gelangen, da auch mithilfe des Arztes die dem Gutachten zugrunde zulegende Fragestellungen besser formuliert werden kann. Selbst wenn die Staatsanwaltschaft einen weiteren Sachverständigen beauftragt, ist das bereits eingeholte private Gutachten und mithin auch der formulierte Auftrag der Verteidigung nun Teil der Akte und wird dem neuen Sachverständigen übergeben.

In Verfahren wegen Abrechnungsbetruges werden von Seiten der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren in der Regel ehemalige Arzthelferinnen als „Sachverständige“ beauftragt. Oft werden diese schon zum Zeitpunkt der Praxisdurchsuchung in das Verfahren einbezogen. Um die tatsächliche Tätigkeit dieser „Sachverständigen“ umfassend prüfen zu können, ist die Anwesenheit des Verteidigers bei der Durchsuchung wünschenswert.

Zeugenbefragung

Die Befragung von Zeugen durch den Rechtsanwalt für Medizinrecht kann deshalb vorteilhaft sein, da eine Beeinflussung der Aussage durch Vernehmungsbeamte noch nicht stattgefunden hat. Es besteht zudem die Chance, die Zeugen zu einem Zeitpunkt zu befragen, in dem das Erinnerungsvermögen noch recht frisch ist und deshalb für den Zeugen eventuell irrelevante Umstände auch noch in Erfahrung gebracht werden können.

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