OLG München: Kein Schadenersatz für Kind mit Down-Syndrom

Erst nach der Geburt wird bei einem Mädchen Trisomie 21 festgestellt. Die Eltern fordern von einem pränataldiagnostischen Zentrum vor Gericht Schadenersatz und Unterhalt. Das Oberlandesgericht München hat nun die Klage abgewiesen. In zweiter Instanz hatte das Paar mindestens 10.000 € Schmerzensgeld verlangt, sowie Unterhalt für die behinderte Tochter. Sie hatten den Frauenärzten vorgeworfen, das Down-Syndrom und den Herzfehler ihres Kindes bei der pränatalen Untersuchung nicht erkannt zu haben. [weiterlesen …]

Update: Augsburger Laborarzt freigesprochen

Das Augsburger Landgericht hat den Laborarzt Schottdorf und seine Ex-Frau vom Vorwurf des gewerbsmäßigen Betruges in 124 Fällen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mediziner vorgeworfen, über 12,8 Millionen Euro zu viel von den Kassenärztlichen Vereinigungen abgerechnet zu haben. Dies konnte nun vor Gericht nicht ausreichend nachgewiesen werden. [weiterlesen …]

Haftstrafe für Doping-Arzt

Ein Arzt aus Neu-Ulm stellte zwei Jahre lang in seiner Wohnung Dopingmittel her und verkaufte diese an Kraftsportler. Nun wurde er vom Landgericht (LG) Memmingen wegen gewerbsmäßigem Handel, unerlaubter Herstellung und Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken zu einer Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. [weiterlesen …]

Ambulanter Pflegedienst wegen Abrechnungsbetrug verurteilt

Mit Beschluss vom 16.06.2014 (4 StR 21/14) hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung eines ambulanten Pflegedienstes wegen Urkundenfälschung und Abrechnungsbetrug bestätigt.

Die Angeklagte, eine ausgebildete Krankenschwester, betrieb seit 2003 verschiedene ambulante Pflegedienste. Im Pflegevertrag mit einer Krankenkasse war eine bestimmte Anzahl täglicher Arbeitsstunden und die ausschließliche Einsetzung von in der Intensivpflege besonders qualifiziertem Personal festgeschrieben. [weiterlesen …]

Urteil Subtitutionsarzt: Zur Strafbarkeit eines Arztes nach dem Tod von Patienten durch Schmerz-Pflaster und zur Eigenverantwortlichkeit von Drogenabhängigen

Ein auf die Behandlung Rauschgiftsüchtiger spezialisierter Substitutionsarzt war vom Landgericht (LG) Augsburg unter anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Haftstrafe von 8 Jahren verurteilt worden. Dazu war auch ein Berufsverbot von weiteren 4 Jahren verhängt worden. Vorgeworfen hatte das Landgericht dem Mediziner, zwei Patienten Fentanyl-Pflaster verschrieben zu haben, obwohl er sich deren Heroinabhängigkeit und somit des hohen Risikos eines Missbrauchs bewusst war. Die Patienten hatten das Fentanyl, ein synthetisches Opioid, aus den Pflastern herausgekocht, sich gespritzt und waren dann an einer Überdosis verstorben. Diese missbräuchliche Verwendung habe der Substitutionsarzt billigend Kauf genommen. [weiterlesen …]