Bundesrat billigt Sterbehilfegesetz

Vergangenen Freitag hat der Bundesrat das neue Gesetz zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz Anfang November 2015 beschlossen. Der neue Straftatbestand des künftigen § 217 StGB sieht eine Geldstrafe oder Haftstrafe von bis zu drei Jahren vor. Strafbar soll dabei sein, wenn die Selbsttötung eines anderen gefördert wird oder die Gelegenheit dazu geschaffen wird.

Voraussetzung für die Strafbarkeit ist außerdem, dass die Sterbehilfe geschäftsmäßig geschieht. Die genaue Definition dieses Begriffes ist dabei noch äußerst umstritten. Fest steht, dass das neue Verbot hauptsächlich Sterbehilfe-Vereine im Visier hat. Auch Ärzte, die Sterbehilfe leisten, könnten sich nach dem neuen Gesetz strafbar machen. Die neue Regelung soll verhindern, dass die Sterbehilfe sich zu einer gewöhnlichen Dienstleistung entwickelt.

An der bisherigen Straflosigkeit des Suizids selbst wird der neue Tatbestand selbstverständlich nichts ändern.

Auch palliative Therapien und die Arbeit von Hospizen sollen nicht vom Straftatbestand erfasst werden. Im Gegenteil: vielmehr soll die Palliativmedizin ausgebaut werden. So billigte der Bundesrat ebenfalls am 27.11.2015 das vom Bundestag hierzu verabschiedete Gesetz. Es wird die Sterbebegleitung in Hospizen, Pflegeheimen und Krankenhäusern stärken und vor allem im ländlichen Raum die ambulante Versorgung Sterbenskranker ausbauen. Die Palliativversorgung soll zudem ausdrücklich Bestandteil der gesetzlichen Krankenversicherung sein.

Die neuen Gesetze werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt  und nach der Verkündung in Kraft treten.

Stefan Waldeck, Anwalt für Medizinrecht