BKA untersucht: Abrechnungsbetrug mit Pflegediensten in Milliardenhöhe

Osteuropäische Banden sollen nach Schätzungen des Bundeskriminalamtes (BKA) Milliardenbeträge durch den Abrechnungsbetrug mit Pflegediensten erbeutet haben. Dies soll vor allem durch das Fälschen von Pflegeprotokollen und zwar in „Zusammenarbeit“ mit den Patienten geschehen. Dabei soll die Pflegebedürftigkeit nur vorgetäuscht und die Einnahmen danach geteilt werden.

Es ist eine neue Dimension des Abrechnungsbetruges im Gesundheitswesen. Den Sozialversicherungen sollen dabei Schäden von mindestens einer Milliarde Euro jährlich entstanden sein. Wie die „Welt am Sonntag“ und der Bayerische Rundfunk berichten, finden sich dabei Strukturen organisierter Kriminalität. Innerhalb von Deutschland lägen die Schwerpunkte vor allem in Berlin, Niedersachsen und Bayern.

Betrug mit Intensivpatienten besonders lukrativ

Besonders lohnenswert sei der Abrechnungsbetrug mit Intensivpatienten. Den Kassen gegenüber wird eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung abgerechnet. In Wirklichkeit jedoch wird der Patient, der meist künstlich beatmet wird oder im Koma liegt, nur zwei- oder dreimal am Tag besucht.

So sei es möglich, pro Patient und Monat zu Unrecht 15.000 € abzuzweigen. Diese lebensgefährliche Masche soll bereits zu mehreren Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung geführt haben.

Krankenkassen fordern mehr Einsichts- und Prüfungsrechte

Der Betrug scheint systematisch seit Jahren und in allen Bereichen der Pflege stattzufinden. Als Grund dafür wird eine nicht ausreichende Kontrolle ambulanter Pflegedienste gesehen. Die Kranken- und Pflegekassen fordern mehr Einsichtsrechte, um den Abrechnungsbetrug zu verhindern.

Der Spitzenverband der gesetzliche Krankenversicherung sieht diesbezüglich die Pflicht beim Gesetzgeber, den Krankenkassen ein unangemeldetes Prüfungsrecht einzuräumen. Dies sei vor allem dann nötig, wenn die häusliche Krankenpflege mit Leistungen der Pflegeversicherung unterstützt werde.

Das bisherige Prüfungsrecht der Pflegeversicherung – alle sechs Monate und nur angemeldet – sei nicht geeignet, um Betrügereien aufzudecken.

Von Seiten des Deutschen Städte- und Gemeindebunds ist es außerdem unerlässlich,  Pflegekassen, Sozialämter, Polizei und Staatsanwaltschaften besser zu vernetzen. Auch müsste es mehr Personal geben, welches gerade auf Abrechnungsbetrug spezialisiert sei.

Stefan Waldeck,
Anwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für Strafrecht