BKA untersucht: Abrechnungsbetrug mit Pflegediensten in Milliardenhöhe

Osteuropäische Banden sollen nach Schätzungen des Bundeskriminalamtes (BKA) Milliardenbeträge durch den Abrechnungsbetrug mit Pflegediensten erbeutet haben. Dies soll vor allem durch das Fälschen von Pflegeprotokollen und zwar in „Zusammenarbeit“ mit den Patienten geschehen. Dabei soll die Pflegebedürftigkeit nur vorgetäuscht und die Einnahmen danach geteilt werden. [weiterlesen …]

Prozessbeginn: Abrechnungsbetrug an DRK-Kliniken?

Vor dem Landgericht Berlin hat am Freitag, dem 08.04.2016, der Prozess im Betrugsskandal an DRK-Kliniken begonnen. Nach jahrelangen Ermittlungen wird nun drei Medizinern und einem Juristen der bandenmäßige Betrug in insgesamt 358 Fällen vorgeworfen. Laut Anklage sollen in ambulanten Versorgungszentren zwischen 2004 und 2010 Leistungen zu Unrecht von den Kassenärztlichen Vereinigungen abgerechnet worden sein. Im Raum steht dabei eine Summe von fast 14 Millionen Euro.  [weiterlesen …]

OLG München: Kein Schadenersatz für Kind mit Down-Syndrom

Erst nach der Geburt wird bei einem Mädchen Trisomie 21 festgestellt. Die Eltern fordern von einem pränataldiagnostischen Zentrum vor Gericht Schadenersatz und Unterhalt. Das Oberlandesgericht München hat nun die Klage abgewiesen. In zweiter Instanz hatte das Paar mindestens 10.000 € Schmerzensgeld verlangt, sowie Unterhalt für die behinderte Tochter. Sie hatten den Frauenärzten vorgeworfen, das Down-Syndrom und den Herzfehler ihres Kindes bei der pränatalen Untersuchung nicht erkannt zu haben. [weiterlesen …]

Anzahl der Verdachtsfälle für Behandlungsfehler 2015 gesunken

Wie aus einer Erhebung der Techniker Krankenkasse (TK) hervorgeht, wurde 2015 seltener der Verdacht eines Behandlungsfehlers gemeldet. Im Jahr 2014 verzeichnete die Krankenkasse 4.020 Verdachtsfälle. Im vergangenen Jahr lag die Zahl bei nur 3.275. Im Großen und Ganzen lässt sich jedoch keine eindeutige Entwicklung feststellen, da 2013 auch „nur“ 3.604 Verdachtsfälle vorlagen.

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Ermittlungen in Duderstadt: Tod durch falsche Blutkonserve?

Im niedersächsischen Duderstadt wird in einer Klinik gegen zwei Ärzte wegen fahrlässiger Tötung ermittelt: Eine Patientin soll durch die Verwechslung von Blutkonserven verstorben sein. Zweimal sollen der Frau Konserven, die eigentlich für eine andere Patientin bestimmt waren, injiziert worden sein. Ob das Vertauschen der Konserven der Grund für den Tod der Patientin im Dezember 2015 war, wird nun ermittelt. [weiterlesen …]

Update: Augsburger Laborarzt freigesprochen

Das Augsburger Landgericht hat den Laborarzt Schottdorf und seine Ex-Frau vom Vorwurf des gewerbsmäßigen Betruges in 124 Fällen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mediziner vorgeworfen, über 12,8 Millionen Euro zu viel von den Kassenärztlichen Vereinigungen abgerechnet zu haben. Dies konnte nun vor Gericht nicht ausreichend nachgewiesen werden. [weiterlesen …]

Nach dem Versorgungsstärkungsgesetz: Schließung unwirtschaftlicher Krankenhäuser gefordert

Kliniken und niedergelassene Ärzte stehen in ständiger Konkurrenz zueinander, wenn es um die Behandlung der Patienten und vor allem um die Vergütung dabei geht. Das neue Versorgungsstärkungsgesetz soll den Konkurrenzdruck jetzt erhöhen und somit für eine bessere Versorgung der gesetzlich Versicherten sorgen. Gutachter zweifeln an der Wirksamkeit. [weiterlesen …]